+ 02.07.2009 + Als klimapolitische Mogelpackung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die Neuregelung der Kfz-Steuer.

Diese bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos. Statt Pkw mit hohem Verbrauch mit hohen Kosten zu belegen und Energieeffizienz zu belohnen, bevorteile die neue Kfz-Steuer vor allem Dieselfahrzeuge.

Diesel-Pkw mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoß würden sogar oft billiger. Die Bundesregierung habe die große Chance vertan, einen Anreiz zum Bau sparsamerer Autos zu geben. So gefährde sie nicht nur ihr eigens gesetztes Ziel zur CO2-Reduktion, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Angela Merkel hat ihr Versprechen gebrochen, aus der Kfz-Steuer eine Klimasteuer zu machen. Damit hat die deutsche Automobilindustrie einen Pyrrhussieg errungen. Die durch die Abwrackprämie herbeigeführten Neukäufe zeigen ganz deutlich, dass angesichts knapper Kassen und steigender Ölpreise vor allem billige, kleine und damit eher spritsparende Pkw nachgefragt werden. Satteln die Autohersteller nicht möglichst schnell auf effizientere Modelle um, werden sie dem weltweiten Konkurrenzkampf nicht mehr standhalten können. Das Ende von General Motors sollte allen eine Lehre sein.”

Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Dieselfahrzeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum, für Benziner von zwei Euro je 100 Kubikzentimeter fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz. In einem eigenen Steuermodell hatte der ökologisch orientierte Verkehrsclub schon vor Jahren eine starke Spreizung der Steuerbelastung zwischen Pkw mit hohem und mit niedrigem Spritverbrauch gefordert. Je mehr CO2 ein Fahrzeug emittiert, desto stärker sollte nach diesem Modell stufenweise die Steuer pro Gramm des Treibhausgases angehoben werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Nach dem Modell der Bundesregierung wird ein echter Klimakiller, der 500 PS starke Audi Q7 12V TDI mit einem Verbrauch von rund zwölf Litern, künftig genau so viel Steuer zahlen wie heute. Ein Diesel wie der Mercedes C 220 CDI stößt 160 Gramm pro Kilometer aus. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller in der EU verkauften Pkw liegt schon heute bei knapp unter 160 Gramm. Für diesen Mercedes wird die Steuer trotzdem um 50 Euro sinken. Durchschnittliche Benziner wie der Audi A3 1.6 mit einem CO2-Ausstoß von 162 g/km werden hingegen acht Euro teurer. Die angebliche Klimasteuer ist zu einer Dieselförderung nach Geschmack des VDA mutiert.”

Der VCD hat für mehr als 150 aktuelle Fahrzeuge eine Kfz-Steuer-Tabelle veröffentlicht, die in einem Überblick die bisher anfallenden Kfz-Steuern, die ab 1. Juli 2009 geltende Kfz-Steuer für erstmals neu zugelassene Pkw sowie die Klimasteuer, die der VCD als Ersatz für die derzeitige Kfz-Steuer vorschlägt, vergleicht. Mit dem Kfz-Steuer-Rechner des VCD kann die Steuer für ab dem 1. Juli 2009 neu zugelassene Fahrzeuge berechnet werden.

Verkehrsclub Deutschland (VCD) 2009