Die ökologische Steuerreform war ein Leitprojekt der rot-grünen Bundesregierung 1998. Vor allem die Ökosteuer auf Energieverbrauch sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Elf Jahre später hat sich die rot-grüne Ökosteuer nahezu verflüchtigt. Der Anteil von ökologisch relevanten Steuern sinkt ständig. Die Bundesrepublik ist 2009 steuerpolitisch etwa so öko wie zu Helmut Kohls Regierungszeiten.

Aber haben wir nicht eine Bundeskanzlerin, die weltweit als Klimaretterin gefeiert wird und auch mal Umweltministerin war? Doch davon spürt man zurzeit hierzulande wenig.

 

Auch die in dieser Woche in Kraft getretene neue KfZ-Steuer ändert daran nichts. Die neue Autosteuer ab 1. Juli wird auch nach CO2-Ausstoß berechnet und nicht mehr nur auf Hubraum-Basis. Doch dem Klima hilft die neue Berechnung wenig. Sie ist eher eine ökologische Mogelpackung als dass sie eine ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos hätte. Statt PKw mit hohem Benzinverbrauch mit höheren Kosten zu belegen, ist die neue Steuer praktisch ein Anreiz zum Kauf von Dieselfahrzeugen. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Doch diese Regelungen greifen zu kurz. Allein eine stärkere Spreizung zwischen hohem und niedrigem Verbrauch wäre hilfreich gewesen. Je mehr Verbrauch, desto höhere Steuer hätte das Leitmotiv sein müssen.

 

Doch nach den neuen Bestimmungen der Bundesregierung wird ein Klima-Killer mit 500 PS und 12 Litern Benzinverbrauch auf 100 Km künftig genau so viel Steuer bezahlen wie heute. Für manch dicken Mercedes sinkt die KfZ-Steuer sogar. Die angebliche Klimasteuer wurde vor allem zu einer Dieselförderung nach dem Geschmack der Groß-Limousinen-Produzenten. Und Diesel wird noch immer weniger besteuert. Aber auch durchschnittliche Benziner wie der Audi A3 mit 162 Gramm CO2 pro Km zahlen lediglich acht Euro mehr im Jahr.

Wieder einmal hat sich in dieser Woche gezeigt, dass wir viele Politiker haben mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz,  aber mit wenig Mut gegenüber der Auto-Lobby.

 

© Franz Alt 2009